Warum es eine FDP im Deutschen Bundestag braucht

 

Die FDP wurde oft genug belächelt und verschwand aus dem Bundestag. Doch das Parteiensystem braucht sie jetzt, meint die Autorin Julia Emmrich (WAZ).

Zwei erfolgreiche Landtagswahlen, zwei bewegende Todesfälle: In den letzten Wochen haben so viele Menschen auf die FDP geschaut wie seit Jahren nicht mehr. Der Tod von Guido Westerwelle, der Abschied von Hans-Dietrich Genscher - davon ließen sich auch Menschen berühren, die in ihrem Leben noch nie FDP gewählt haben. Doch es sind nicht nur die Ikonen der Parteigeschichte, auch die neue FDP, die mehrheitlich junge Truppe um Parteichef Christian Lindner, arbeitet sich in der nationalen Aufmerksamkeit langsam nach vorne.

Die Meinungsforscher verzeichnen seit Wochen ein Stimmungshoch: Die Liberalen liegen stabil bei sieben Prozent, in einer Umfrage kurz vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin waren es sogar erstmals seit Jahren wieder acht Prozent. Und mehr noch: In Rheinland-Pfalz sitzt die FDP demnächst wieder in einer Landesregierung, in Berlin könnte sie bei der Wahl im September nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. In einer Umfrage der Morgenpost liegen die Liberalen in der Hauptstadt immerhin schon wieder bei fünf Prozent.

 

Die Partei ist da, wo die Zukunft gepredigt wird

 

An diesem Wochenende trifft sich die Bundespartei zum vierten Mal im denkmalgeschützten ehemaligen Dresdener Bahnhof, der später als Postbahnhof erst die deutsche Reichshauptstadt und dann West-Berlin mit der Welt verband. Die "Station" ist ein Ort, der als Signal funktioniert: Ein traditionsreiches Gelände, das heute als schicke Location zum Stammtisch für Blogger, Netzpolitiker und digitale Vordenker geworden ist - sie treffen sich hier seit Jahren auf ihrem Branchenkongress re:publica. Wer über die digitale Zukunft des Landes reden will und das Netz als Dreh- und Angelpunkt von Fortschritt, und Freiheit sieht - der ist hier richtig.

Doch für die FDP stehen an diesem Wochenende nicht nur die Chancen der digitalen Gesellschaft im Mittelpunkt. Es geht auch und vor allem um die eigenen Chancen - darum, wieder wahrgenommen zu werden, wieder mitzuspielen, in den Ländern und ab 2017 auch wieder im Bund. Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag im September 2013 muss die FDP die Frage beantworten, wozu das Land diese Partei eigentlich braucht. Geht es nicht auch ohne? Vermisst irgendjemand die Liberalen?

 

Die Antwort ist klar. Das Land braucht die FDP. Aus drei Gründen.

 

Erstens: als demokratische Protestpartei. Es gibt viele Wähler, die unzufrieden sind mit der großen Koalition - denen aber Grüne und Linke politisch fremd sind und die mit den Populisten der AfD nichts anfangen können. Parteichef Lindner rechnet damit, dass die FDP bei der Bundestagswahl sogar stärker wird als die AfD. Aktuell allerdings ist das noch Wunschdenken: Die AfD liegt in den meisten Umfragen deutlich über elf Prozent - und damit weit vor den Liberalen.

Zweitens: als liberale Stimme. Bürgerliche Freiheit ist in einer Welt, die von Terror und politischem Extremismus bedroht ist, ein labiles Gut. Und bürgerliche Toleranz ist in einer Welt, in der die Prediger der Intoleranz, von Donald Trump über Recep Tayyip Erdogan bis zu Lutz Bachmann, immer lauter werden, eine kostbare Eigenschaft. Eine Partei, zu deren DNA es gehört, diese Freiheit und diese Toleranz zu verteidigen, ist eine wichtige Stimme.

Drittens: als Optimisten. Es ist etwas dran am Vorwurf, dass Union, SPD, Linke, Grüne und AfD oftmals rhetorisch eher die Angst verwalten als die Zuversicht. Die Angst vor einem Scheitern der Integration. Die Angst vor Altersarmut. Die Angst vor der Klimakatastrophe. Die FDP, allen voran ihr Parteichef, pflegt einen optimistischeren Ton. Man kann die Aufforderung zu mehr "German Mut" für flottes Gerede halten und die Leistungs- und Selbstertüchtigungsrhetorik der Liberalen für neoliberal. Doch als Korrektiv ist diese Stimme wichtig.

 

Quelle: WAZ v. 24.04.16

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