"Die Freiheit ist nicht die Willkür, beliebig zu handeln, sondern die Fähigkeit, vernünftig zu handeln" Rudolf Virchow (1821-1902)

 

 

Wissing war der Stargast

 

Neujahrsempfang der FDP am 03. Februar in Kirchberg

 

Seit den Zeiten von Marita Sehn ist Kirchberg Schauplatz des Neujahrsempfanges der FDP Rhein-Hunsrück. Für Freitag, 3. Februar, luden die Liberalen die Bevölkerung in die Kirchberger Stadthalle zu dieser Traditionsveranstaltung ein. Prominenter Gast war Volker Wissing, FDP-Landesvorsitzender und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Neben Wissing wohnten auch die Staatssekretäre Daniel Schmitt, der Staatssekretär Philipp Fernis, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-FRAKTION im Landtag, Marco Weber, sowie die Vizepräsidentin der ADD und Bundestagskandidatin Sandra Weser dieser sehr gelungenen Veranstaltung bei. 

Für die Rhein-Hunsrücker Liberalen war der Neujahrsempfang in diesem Jahr auch der Start in das Bundestagswahljahr, wie die FDP schon in der Einladung mitteilte. Denn neben Wissing ergriff auch die Kreisvorsitzende Carina Konrad das Wort und stellte sich und ihre programmatischen Ziele für die Region vor. Die Kommunalpolitikerin aus Bickenbach tritt bei den Bundestagswahlen im September im Wahlkreis 201 Mosel/Rhein-Hunsrück als Direktkandidatin der FDP an. Sie warb bei den Zuhörern für einen Vertrauensvorschuss.

 

 

 

Thema: Abstufung von Straßen

 

Problematischer Winterdienst - Kostenersparnis für den Landkreis,

Belastung für Gemeinden und Bürger?

 

Die Grundlage:

 

Die aktuelle Diskussion über die richtige Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen hat im Übrigen zwei Ursachen:

 

Zum einen die Forderung des Landesrechnungshofs, Förderungen von Kreisstraßen­ und Baumaßnahmen letztmalig nur dann zuzulassen, wenn zuvor die korrekte Klassifizie­rung der Straße geprüft ist. In vielen Fällen zeigt sich dabei, dass es sich um Gemein­destraßen handelt, so dass der LBM als Voraussetzung einer letztmaligen Förderung die Umstufung fordern muss. Eine Förderung ohne Umstufung würde eine Beanstan­dung des Rechnungs-hofs nach sich ziehen.

 

Zum anderen hat die Kommunalreform  dazu geführt, dass beim Zusammenschluss bisher eigenständiger Gemeinden Ortsteile entstehen, deren Verbindungsstraßen dann nicht mehr die Funktion einer Kreisstraße haben, weil der Hauptort bereits an eine klassifizierte Straße angebunden ist.


Die Grundlage aller Einstufungsentscheidungen dafür ist das Landes-straßengesetz. Das sieht vor, dass jede Gemeinde "wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege (Landesstraßen) angeschlossen ist". Ist eine Gemeinde über mehrere Kreisstraßen angeschlossen, so kann aufgrund dieses Gesetzes eine der

beiden Straßen abgestuft werden. Dazu gibt es einen eigenen Passus im Gesetz, der eine Um- oder Abstufung damit erklärt, dass die Straßen der sich verändernden Verkehrsbe-deutung angepasst werden müssen. Nach § 3 LStrG werden die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion in die Straßengruppen Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige Straßen eingeteilt. Anhand der für jede Straßengruppe aufgestellten Kriterien ist eine Straße daran zu messen, ob sie aktuell richtig zugeordnet ist. Es handelt sich dabei um eine gebundene Verwaltungsentscheidung. Ermessen ist nicht eröffnet, und daher gibt es auch keinen Beurteilungsspielraum.

 

Im Klartext: Fließt weniger Verkehr über eine Straße, so ist eine Abstufung möglich und muss umgesetzt werden.


Der Sinn der Abstufung:


Die Folge der Abstufung wäre, dass das Land die Verantwortung für den Straßenzug abgibt und der Kreis die Kosten für die Unterhaltung nicht mehr tragen muss. Dazu zählen die Pflege der Bankette, das Mähen der Böschungen, die Reparatur von Schlaglöchern und Rissen, die Erneuerung von Markierungen und Schutzplanken, das Freihalten von Wassergräben und nicht zuletzt das Streuen und Räumen im Winter. Für einen Kreis wäre

das auf den ersten Blick verlockend, denn er könnte die jährlichen Unterhaltungskosten reduzieren.


Die Nachteile:


Das Ganze hätte natürlich für die Gemeinden erhebliche Folgen. Sie müssten dann die bisher von Land und Kreis gemeinsam getragenen Lasten alleine schultern. Das bedeutet

in der Praxis, dass viele Gemeinden sich neue Schneeräumgeräte anschaffen und Firmen mit den Reparaturen und Mäharbeiten beauftragen müssten. Zudem erhält der Landkreis bei einer Abstufung keine allgemeinen Straßenzuweisungen mehr, die derzeit bei 6875 Euro pro Kilometer liegt. Auch Fördergelder beim Ausbau der Straßen entfallen bei einer Abstufung. Diese Baukosten müssten dann die Gemeinden und innerhalb von Ortsdurch-fahrten auch die Anlieger tragen.

                                                                                                        (FJK)

 

 

 

 

 

 

Auf Listenplatz Nr. 4 zur Bundestagswahl 2017

 

Carina Konrad (rechts im Bild), Kreisvorsitzende der FDP des Rhein-Hunsrück-Kreises wurde am 12. November bei der Vertreterversammlung der Landes-FDP auf den Listenplatz 4 der Landesliste zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt.

 

vl.: Sandra Weser, Carina

Konrad und Marco Weber

 
 

 

 

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