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Die FDP AG Mittelrhein-Vorderhunsrück und ihre Haltung

zur Kommunal- und Verwaltungsreform auf Kreisebene

 

Bei dem letzten Treffen des bürgeroffenen Stammtisches der FDP- Arbeitsgemeinschaft Mittelrhein-Vorderhunsrück, bestehend aus den Ortsverbänden St. Goar-Oberwesel, dem OV. Emmelshausen und des Stadtverbandes Boppard, wurde intensiv über die anstehende Kommunal- und  Verwaltungsreform diskutiert.

 

Es besteht bei den Mitgliedern der FDP-AG die einhellige Meinung, dass es nach den schwierigen Anfängen bei der Umsetzung der Reformen sowie einiger weniger „gelungener“ , weil freiwilliger, Fusionen einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Das gerade auch bei den Gebietskörperschaften des Einzugsbereiches der AG.

So wäre die Fusion der Verbandsgemeinden St. Goar-Oberwesel mit der Verbandsgemeinde Emmelshausen eine für die Bürgerinnen und Bürger durchaus sinnvolle Umsetzung. Mit einbezogen in diese Fusion, so sehen es auch die Vertreter der AG aus Boppard, könne dabei auch die Stadt Boppard. Dieses Dreierbündnis würde auch die Position des Mittelrheins und des Vorderhunsrücks sowohl im Kreis, als auch im Land stärken. Ferner können Kräfte gebündelt werden, beispielsweise zur Stärkung des Tourismus und des Weinbaus.

 

Die AG Mittelrhein-Vorderhunsrück der Freien Demokraten (FDP) fordert alle Bürger auf, sich über den Sachstand der Umsetzung dieser Kommunal- und Verwaltungsreform zu informieren, sich an der Diskussion zu beteiligen um sich sich eine Meinung zu bilden sowie sich basisdemokratisch einzubringen. Denn am Ende soll aus dieser Kommunal- und Verwaltungsreform eine dauerhaft leistungsfähige und auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnittene Verwaltung erwachsen. Mit der Umsetzung dieser Kommunal- und Verwaltungsreform darf aber nicht nur die allgemeine Effizienz der Verwaltung angestrebt werden, sondern es muss im Besonderen dafür Sorge getragen werden, dass es durch diese Reform für den Bürger zu einer Vereinfachung von Verwaltungsprozessen kommt, die diesen direkt betreffen.

 

Eine Vereinfachung von Verwaltungsprozessen gleicht der Barrierefreiheit beim Zugang von Webseiten. Dort haben nicht nur Menschen Zugang, die mit der Technik und dem Umgang mit dem Internet vertraut sind, sondern gerade solche, die sich „gut auskennen“. Ein weiterer Vorteil der Kommunal-und Verwaltungsreform ist die damit auch zu Pflicht werdende und längst überfällige Digitalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung.  Durch die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und dem zwingend erforderlichen und umfassenden Ausbau hinsichtlich der digitalisierung der Verwaltung erwächst für ALLE ein Mehrwert – für Bürger UND Verwaltung!

 

Der Bürger ist der Dienstleistungskunde der Verwaltung und keineswegs Bittsteller einer selbstverständlichen Leistung der Verwaltung. Für diese Dienstleistung zahlt er Steuern und Gebühren.

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