Regionale Themen

Thema: Abstufung von Straßen

 

Problematischer Winterdienst - Kostenersparnis für den Landkreis,

Belastung für Gemeinden und Bürger?

 

Die Grundlage:

 

Die aktuelle Diskussion über die richtige Einstufung von Kreis- und Gemeindestraßen hat im Übrigen zwei Ursachen:

 

Zum einen die Forderung des Landesrechnungshofs, Förderungen von Kreisstraßen­ und Baumaßnahmen letztmalig nur dann zuzulassen, wenn zuvor die korrekte Klassifizie­rung der Straße geprüft ist. In vielen Fällen zeigt sich dabei, dass es sich um Gemein­destraßen handelt, so dass der LBM als Voraussetzung einer letztmaligen Förderung die Umstufung fordern muss. Eine Förderung ohne Umstufung würde eine Beanstan­dung des Rechnungs-hofs nach sich ziehen.

 

Zum anderen hat die Kommunalreform  dazu geführt, dass beim Zusammenschluss bisher eigenständiger Gemeinden Ortsteile entstehen, deren Verbindungsstraßen dann nicht mehr die Funktion einer Kreisstraße haben, weil der Hauptort bereits an eine klassifizierte Straße angebunden ist.


Die Grundlage aller Einstufungsentscheidungen dafür ist das Landes-straßengesetz. Das sieht vor, dass jede Gemeinde "wenigstens mit einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an die genannten Verkehrswege (Landesstraßen) angeschlossen ist". Ist eine Gemeinde über mehrere Kreisstraßen angeschlossen, so kann aufgrund dieses Gesetzes eine der

beiden Straßen abgestuft werden. Dazu gibt es einen eigenen Passus im Gesetz, der eine Um- oder Abstufung damit erklärt, dass die Straßen der sich verändernden Verkehrsbe-deutung angepasst werden müssen. Nach § 3 LStrG werden die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer raumordnerischen Funktion in die Straßengruppen Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und sonstige Straßen eingeteilt. Anhand der für jede Straßengruppe aufgestellten Kriterien ist eine Straße daran zu messen, ob sie aktuell richtig zugeordnet ist. Es handelt sich dabei um eine gebundene Verwaltungsentscheidung. Ermessen ist nicht eröffnet, und daher gibt es auch keinen Beurteilungsspielraum.

 

Im Klartext: Fließt weniger Verkehr über eine Straße, so ist eine Abstufung möglich und muss umgesetzt werden.


Der Sinn der Abstufung:


Die Folge der Abstufung wäre, dass das Land die Verantwortung für den Straßenzug abgibt und der Kreis die Kosten für die Unterhaltung nicht mehr tragen muss. Dazu zählen die Pflege der Bankette, das Mähen der Böschungen, die Reparatur von Schlaglöchern und Rissen, die Erneuerung von Markierungen und Schutzplanken, das Freihalten von Wassergräben und nicht zuletzt das Streuen und Räumen im Winter. Für einen Kreis wäre

das auf den ersten Blick verlockend, denn er könnte die jährlichen Unterhaltungskosten reduzieren.


Die Nachteile:


Das Ganze hätte natürlich für die Gemeinden erhebliche Folgen. Sie müssten dann die bisher von Land und Kreis gemeinsam getragenen Lasten alleine schultern. Das bedeutet

in der Praxis, dass viele Gemeinden sich neue Schneeräumgeräte anschaffen und Firmen mit den Reparaturen und Mäharbeiten beauftragen müssten. Zudem erhält der Landkreis bei einer Abstufung keine allgemeinen Straßenzuweisungen mehr, die derzeit bei 6875 Euro pro Kilometer liegt. Auch Fördergelder beim Ausbau der Straßen entfallen bei einer Abstufung. Diese Baukosten müssten dann die Gemeinden und innerhalb von Ortsdurch-fahrten auch die Anlieger tragen.

                                                                                                        (FJK)

 

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Die FDP Rhein-Hunsrück wählt eine neue Führung

Carina Konrad führt nun auch die Freien Demokraten im Kreis

Bei dem mit einem Drittel aller FDP-Mitglieder des Rhein-Hunsrück-  Kreises hervorragend bestückten Kreisparteitag wurde am vergangenen Wochenende Carina Konrad aus Bickenbach im Hunsrück mit überwältigenden Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes   der Freien Demokraten gewählt.

Mit ihren 34 Jahren gilt Frau Konrad als „Späteinsteigerin“ in die Politik. Die Argraringineurin ist verheiratet, hat drei Kinder und bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Vater den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb.

Erst im Frühjahr dieses Jahres übernahm Frau Konrad Ihr erstes  politisches Amt als Vorsitzende des FDP-Amtsverbandes Emmelshausen.

Durch ihre zusätzliche Arbeit als Leiterin des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der  Landes-FDP, Marco Weber, ist sie im Land politisch und persönlich         gut vernetzt.

Mit den ihr zugewählten Vorstandsmitgliedern, den Stellvertretern    Werner Wöllstein aus Kirchberg, Daniel Thomas Geis aus Boppard         und der Stellvertreterin Gerlinde Sagel aus Kümbdchen sind die Voraussetzungen geschaffen, weiter und verstärkt liberale Positionen,    die den Einzelnen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellen,   im Kreis zu etablieren.

Der langjährige Vorsitzende Thomas Auler kandidierte nicht mehr für dieses Amt und bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebracht Vertrauen für seine Arbeit. ________________________________________________________

 

Pressemeldung der FDP Arbeitsgemeinschaft der Ortsverbände

Emmelshausen, Boppard und St. Goar- Oberwesel

 

FDP-AG Vorderhunsrück-Mittelrhein kritisiert geplante Verlegung der Autobahnpolizei nach Mendig

 

Darüber wurde beim Zusammentreffen der Freidemokraten in der vergangenen Woche in Emmelshausen diskutiert.

 

 „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.“

Das ist die einhellige Meinung FDP Mitglieder bei der Veranstaltung in Emmelshausen.

 

weiterlesen

 

In Zeiten wachsender Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der europaweiten Geschehnisse in der letzten Zeit und einer steigenden Zahl an Einbrüchen durch organisierte Banden gerade im ländlichen Raum,  ist die Verlegung der Autobahn-Polizeistation weg von Dörth nicht nachvoll-ziehbar. So sehen das viele Menschen im Vorderhunsrück. Trotz der vielen kommunalpolitischer Proteste und Kundgebungen aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat, die in den letzten Jahren gegen die Schließung der Autobahn-Polizei-station erfolgten, hielt man seitens des Innenministeriums an der Entscheidung für den Umzug der Polizisten nach Koblenz fest. Die nun diskutierte Verlegung nach Mendig sei, im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Vorderhunsrück, völlig inakzeptabel, ließen die Freidemokraten verlauten.

 

Die Sicherheit der Menschen im Vorderhunsrück sei durch die Polizeistation Boppard alleine nicht zu gewährleiten. Hier bedürfe es der Unterstützung durch eine ortsnahe Autobahn-Polizei-station. 

Die FDP Amtsverbände unterstützen daher die Forderung des Stadt- und Verbandsgemeinderates in Emmelshausen nach einem gründlichen Überdenken der geplanten Schließung des Standortes in Dörth durch das Innenministerium. Innenminister Roger Lewentz sollte sich darüber im Klaren sein,  dass zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum auch ein umfassendes und schlüssiges Sicherheitskonzept gehöre, so die Freidemokraten.

 

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft fordern den Innenminister von Rheinland-Pfalz auf, den verantwortlichen Kommunalpolitikern vor Ort zeitnah ein solches Sicherheitskonzept vorzulegen.

 

 

 

Namensänderung der IGS Emmelshausen  (10.05.2016)

 

Derzeit wird seitens des CDU-Gemeindeverbandes Emmelshausen öffentlich in der Presse und den soziale Medien dafür geworben, der IGS Emmelshausen den früheren Namen des ehemaligen Schulzentrums in Emmelshausen, "Konrad-Adenauer-Schulzentrum" zu geben.

 

Ein entsprechender Antrag sei mit folgender Begründung gestellt:

 

„Namen dienen nicht nur der Identifizierung und der Individualisierung“, so die CDU, „ sie sind auch ein Zeichen. Wobei insbesondere der Schulname die Identifikation der Schüler mit der Schule steigert das ,Wir´ Gefühl ausdrückt…“.

 

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen!

 

Störend dabei ist allerdings, wenn die CDU bereits mit der Festlegung auf einen Namen  in die Öffentlichkeit geht und so glaubhaft machen möchte, es seien bereits Fakten hinsichtlich des Namens geschaffen.

 

Tatsächlich aber ist ein derartiger Antrag der CDU-Fraktion beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde eingegangen und wurde als TOP auf der letzten Sitzung des VG-Rates gesetzt. Es heißt dort u. a. "..den...Antrag die bisherige Benennung der Schulen in Emmelshausen als „Konrad Adenauer Schulzentrum“ bei zu behalten..".

Dieser Antrag entspricht allerdings nicht dem vorgegebenen Verfahrensweg.

So sieht das auch die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat. 

 

Wir, die Freien Demokraten in  der Verbandsgemeinde Emmelshausen sind durch die Art des Vorgehens der CDU irritiert und sehen uns so verpflichtet darauf hinzuweisen, dass ein solches Verfahren zur Namensgebung einer Schule komplexer ist, als es die Darstellung der CDU glauben machen will.

 

Unsere bisherigen Recherchen haben folgendesergeben:

 

Gemäß § 91 Abs. 4 SchulG  kann der Schulträger der Schule eine Bezeichnung verleihen, in der die Schulart und die Schulsitzgemeinde anzugeben sind. In die Bezeichnung kann ein Zusatz, insbesondere ein Name aufgenommen werden.

 

Die IGS Emmelshausen trägt derzeit den Schulnamen Integrierte Gesamtschule Emmelshausen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis als Schulträger hat bislang kein weiteres Verfahren zur Verleihung eines Namens für die IGS Emmelshausen durchgeführt.

 

Die Entscheidung über den Schulnamen obliegt dem Kreistag. Entscheidungen im Kreistag gehen Vorberatung im Kreisausschuss und in der Regel im Schulträger-ausschuss voran. Des weiteren würde der Namensverleihung durch die Kreisgremien auch die Anhörung des Schulausschusses (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 SchulG) vorausgehen.

Ein entsprechendes Verfahren wurde nach unseren Recherchen bislang seitens der Kreisverwaltung noch nicht eingeleitet und ist derzeit wohl auch nicht beabsichtigt. In der Vergangenheit ist die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben  immer erst auf Initiative der Schule tätig geworden.

 

Die wichtigste Frage aber, ob die IGS Emmelshausen als eine einzelne Schule als Schulzentrum bezeichnet werden kann bzw., ob die Einbindung der Grundschule unter der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Emmelshausen möglich ist, kann nur wie folgt beantwortet werden: 

 

Der Begriff Schulzentrum ist in § 15 Schulgesetz definiert. Danach arbeiten in Schulzentren räumlich zusammengefasste Schulen der Sekundarstufen pädagogisch und organisatorisch zusammen.  Im Rahmen einer schulgesetzlichen Auslegung kann die IGS nicht als Schulzentrum bezeichnet werden. Schulen des Primarbereichs (Grundschulen) werden in Schulzentren grundsätzlich nicht einbezogen.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

fjkoelzer@fdp-emmelshausen.de

 

 

Autobahnabfahrt Emmelshausen aus Richtung Koblenz kommend (15.03.2016)

 

Die Gefahrensituation in der Abfahrt Emmelshausen aus Richtung Koblenz kommend wird unserer Meinung nach unterschätzt. Wer dort in der Kurve der Abfahrt im Stau schon einmal zum Stehen gekommen ist wird sicher ein ungutes Gefühl gehabt haben, bedenkt man die hohen Geschwindigkeiten mit denen teilweise einige Verkehrsteilnehmer in die Abfahrt und auf die uneinsichtige Kurve zugefahren sind.

Es ist bisher nur dem Glück zu verdanken, dass hier noch nichts Schlimmeres geschehen ist. Gerade im Zuge der Ansiedelung der Fa. Schottel im Industriegebiet Dörth und dem dadurch bedingten höheren Verkehrsaufkommen fordert  der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten den Umbau der Einfädelung auf die L213 durch einfache Maßnahmen, um den Verkehrsfluss auf dieser Teilstrecke zu entzerren und die Staugefahr und somit die Unfallgefahr zu minimieren. Ein solcher Umbau ist bereits durch kostengünstige Modifizierungen möglich. Der LBM Rheinland-Pfalz wurde vom Amtsverband Emmelshausen der Freien Demokraten FDP zur Stellungnahme aufgefordert.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

j.haucke@fdp-emmelshausen.de

 

 

Infrastrukturelle Anbindung der Ortsgemeinden an die Stadt    

Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten wird sich für die Einrichtung von Bürgerbussen und deren nachhaltiger Finanzierung stark machen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region mobil bleiben. Gerade die Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Alterklassen in den Ortsgemeinden rund um Emmelshausen leiden unter den teilweise katastrophalen öffentlichen Verkehrsangeboten.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

w.klawonn@fdp-emmelshausen.de

 

Parksituation in der Rhein-Moselstraße in Emmelshausen

Die Anordnung der Parkflächen in der Rhein-Moselstraße und die geringe Breite derselben lassen weder ein verkehrssicheres Aus- noch Einparken zu.

Muss das sein? Wo bleibt hier die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht?

Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten fordert die Änderung der Parkflächen von der senkrechter Anordnung zur Fahrbahn zur winkeligen Anordnung in Fahrtrichtung, um ein sicheres Aus- und Einparken der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Weiterhin fordern wir die Breite der Parkflächen den tatsächlichen Breiten moderner Fahrzeug anzupassen.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

j.haucke@fdp-emmelshausen.de

 

Fußgängerüberwege in Emmelshausen und bessere Planungen für mehr Fußgänger und Radfahrer in der Verbandsgemeinde. 

 

Haben Sie einmal versucht, in Emmelshausen vom DM-Markt kommend zu Fuß den Netto-Discount zu erreichen ?? Für die dicht befahrene Rhein-Mosel-Straße in ihrer Eigenschaft als Hauptgeschäftsstraße bieten sich für viele ältere oder auch gehbehinderte Fußgänger zu wenige Querungshilfen.
Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten fordert hier in der Rhein-Mosel-Straße mehr Querungshilfen,  ausreichend Parkplätze  für Menschen mit Behinderung und insgesamt endlich eine Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Fußgängern und Radfahrern bei künftigen Planungen in Emmelshausen und in der Verbandsgemeinde.

 

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

w.klawonn@fdp-emmelshausen.de

Mittelrheinbrücke

 

FDP - Kreisverband kritisiert parteipolitisches Taktieren der CDU

 

Die Diskussion um die Planungen und den Bau der Mittelrheinbrücke reißen

derzeit nicht ab und haben offenbar eine neue Qualität erreicht. So jedenfalls

sieht es der Kreisvorstand der FDP im Rhein-Hunsrück-Kreis.

  

Nach dem Gespräch des Landrates Marlon Bröhr  mit Wirtschaftsminister  

Volker Wissing in Mainz (die RHZ berichtete) mahnte der Vorsitzende

der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, dass das

für ganz Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturprojekt Mittelrheinbrücke

nicht an den persönlichen Befindlichkeiten des CDU-Landrats des Rhein-

Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, scheitern dürfe. Die Planungen und

der Bau der Mittelrheinbrücke seien zu bedeutsam, um Spielwiese für

die Versuche der innerparteilichen Profilierung des Herrn Bröhr zu werden.

Von der Landesvorsitzenden der CDU, Julia Klöckner, erwarte er, dass

sie schnellstmöglich ein klärendes Gespräch mit ihrem Parteifreund führt

und ihn an die CDU-eigenen Positionen zur Mittelrheinbrücke erinnert“.

Es sei jetzt an der Zeit, dass die CDU in dieser Frage Farbe bekenne.

Der Bau der Brücke drohe derzeit einzig an der CDU zu scheitern.

 

Diese Bedenken teilt auch der Kreisvorstand der FDP.  Dessen Vorsitzende

Carina Konrad betont, der Wirtschaftsminister Volker Wissing habe Herrn

Bröhr im Rahmen der Zusammenkunft in Mainz maximale Dialogbereit-

schaft hinsichtlich der Planungen des Brückenbaus angeboten. Leider

habe, so die FDP-Kreisvorsitzende und FDP Bundestagskandidatin,

Landrat Bröhr das Angebot des Ministers, den Kreistag des Rhein-Hunsrück-

Kreises vor Ort persönlich über die Vorteile und die Notwendigkeit des Baus

der Brücke zu informieren, ausgeschlagen. „Ich wünsche mir sehr, das der

Landrat seine Entscheidung nochmal überdenkt und das Gesprächsangebot

des Ministers annimmt. Schließlich wollen eine Brücke bauen und keine

Gräben ausheben.“

 

Die Freien Demokraten im Rhein-Hunsrück-Kreis hoffen, dass Herr Bröhr die

Rolle des CDU-internen oppositionellen Solisten zu Lasten der weiteren

infrastrukturellen Entwicklung des Kreises aufgibt und seiner Verantwortung

als Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gerecht wird. (FJK)

 

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Die FDP Rhein-Hunsrück wählt eine neue Führung

Carina Konrad führt nun auch die Freien Demokraten im Kreis

Bei dem mit einem Drittel aller FDP-Mitglieder des Rhein-Hunsrück-  Kreises hervorragend bestückten Kreisparteitag wurde am vergangenen Wochenende Carina Konrad aus Bickenbach im Hunsrück mit überwältigenden Mehrheit zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes   der Freien Demokraten gewählt.

Mit ihren 34 Jahren gilt Frau Konrad als „Späteinsteigerin“ in die Politik. Die Argraringineurin ist verheiratet, hat drei Kinder und bewirtschaftet gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Vater den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb.

Erst im Frühjahr dieses Jahres übernahm Frau Konrad Ihr erstes  politisches Amt als Vorsitzende des FDP-Amtsverbandes Emmelshausen.

Durch ihre zusätzliche Arbeit als Leiterin des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der  Landes-FDP, Marco Weber, ist sie im Land politisch und persönlich         gut vernetzt.

Mit den ihr zugewählten Vorstandsmitgliedern, den Stellvertretern    Werner Wöllstein aus Kirchberg, Daniel Thomas Geis aus Boppard         und der Stellvertreterin Gerlinde Sagel aus Kümbdchen sind die Voraussetzungen geschaffen, weiter und verstärkt liberale Positionen,    die den Einzelnen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen stellen,   im Kreis zu etablieren.

Der langjährige Vorsitzende Thomas Auler kandidierte nicht mehr für dieses Amt und bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebracht Vertrauen für seine Arbeit. ________________________________________________________

 

Pressemeldung der FDP Arbeitsgemeinschaft der Ortsverbände

Emmelshausen, Boppard und St. Goar- Oberwesel

 

FDP-AG Vorderhunsrück-Mittelrhein kritisiert geplante Verlegung der Autobahnpolizei nach Mendig

 

Darüber wurde beim Zusammentreffen der Freidemokraten in der vergangenen Woche in Emmelshausen diskutiert.

 

 „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.“

Das ist die einhellige Meinung FDP Mitglieder bei der Veranstaltung in Emmelshausen.

 

weiterlesen

 

In Zeiten wachsender Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der europaweiten Geschehnisse in der letzten Zeit und einer steigenden Zahl an Einbrüchen durch organisierte Banden gerade im ländlichen Raum,  ist die Verlegung der Autobahn-Polizeistation weg von Dörth nicht nachvoll-ziehbar. So sehen das viele Menschen im Vorderhunsrück. Trotz der vielen kommunalpolitischer Proteste und Kundgebungen aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat, die in den letzten Jahren gegen die Schließung der Autobahn-Polizei-station erfolgten, hielt man seitens des Innenministeriums an der Entscheidung für den Umzug der Polizisten nach Koblenz fest. Die nun diskutierte Verlegung nach Mendig sei, im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Vorderhunsrück, völlig inakzeptabel, ließen die Freidemokraten verlauten.

 

Die Sicherheit der Menschen im Vorderhunsrück sei durch die Polizeistation Boppard alleine nicht zu gewährleiten. Hier bedürfe es der Unterstützung durch eine ortsnahe Autobahn-Polizei-station. 

Die FDP Amtsverbände unterstützen daher die Forderung des Stadt- und Verbandsgemeinderates in Emmelshausen nach einem gründlichen Überdenken der geplanten Schließung des Standortes in Dörth durch das Innenministerium. Innenminister Roger Lewentz sollte sich darüber im Klaren sein,  dass zum Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum auch ein umfassendes und schlüssiges Sicherheitskonzept gehöre, so die Freidemokraten.

 

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft fordern den Innenminister von Rheinland-Pfalz auf, den verantwortlichen Kommunalpolitikern vor Ort zeitnah ein solches Sicherheitskonzept vorzulegen.

 

 

 

Namensänderung der IGS Emmelshausen  (10.05.2016)

 

Derzeit wird seitens des CDU-Gemeindeverbandes Emmelshausen öffentlich in der Presse und den soziale Medien dafür geworben, der IGS Emmelshausen den früheren Namen des ehemaligen Schulzentrums in Emmelshausen, "Konrad-Adenauer-Schulzentrum" zu geben.

 

Ein entsprechender Antrag sei mit folgender Begründung gestellt:

 

„Namen dienen nicht nur der Identifizierung und der Individualisierung“, so die CDU, „ sie sind auch ein Zeichen. Wobei insbesondere der Schulname die Identifikation der Schüler mit der Schule steigert das ,Wir´ Gefühl ausdrückt…“.

 

Dem kann man uneingeschränkt zustimmen!

 

Störend dabei ist allerdings, wenn die CDU bereits mit der Festlegung auf einen Namen  in die Öffentlichkeit geht und so glaubhaft machen möchte, es seien bereits Fakten hinsichtlich des Namens geschaffen.

 

Tatsächlich aber ist ein derartiger Antrag der CDU-Fraktion beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde eingegangen und wurde als TOP auf der letzten Sitzung des VG-Rates gesetzt. Es heißt dort u. a. "..den...Antrag die bisherige Benennung der Schulen in Emmelshausen als „Konrad Adenauer Schulzentrum“ bei zu behalten..".

Dieser Antrag entspricht allerdings nicht dem vorgegebenen Verfahrensweg.

So sieht das auch die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat. 

 

Wir, die Freien Demokraten in  der Verbandsgemeinde Emmelshausen sind durch die Art des Vorgehens der CDU irritiert und sehen uns so verpflichtet darauf hinzuweisen, dass ein solches Verfahren zur Namensgebung einer Schule komplexer ist, als es die Darstellung der CDU glauben machen will.

 

Unsere bisherigen Recherchen haben folgendesergeben:

 

Gemäß § 91 Abs. 4 SchulG  kann der Schulträger der Schule eine Bezeichnung verleihen, in der die Schulart und die Schulsitzgemeinde anzugeben sind. In die Bezeichnung kann ein Zusatz, insbesondere ein Name aufgenommen werden.

 

Die IGS Emmelshausen trägt derzeit den Schulnamen Integrierte Gesamtschule Emmelshausen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis als Schulträger hat bislang kein weiteres Verfahren zur Verleihung eines Namens für die IGS Emmelshausen durchgeführt.

 

Die Entscheidung über den Schulnamen obliegt dem Kreistag. Entscheidungen im Kreistag gehen Vorberatung im Kreisausschuss und in der Regel im Schulträger-ausschuss voran. Des weiteren würde der Namensverleihung durch die Kreisgremien auch die Anhörung des Schulausschusses (§ 48 Abs. 2 Nr. 2 SchulG) vorausgehen.

Ein entsprechendes Verfahren wurde nach unseren Recherchen bislang seitens der Kreisverwaltung noch nicht eingeleitet und ist derzeit wohl auch nicht beabsichtigt. In der Vergangenheit ist die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben  immer erst auf Initiative der Schule tätig geworden.

 

Die wichtigste Frage aber, ob die IGS Emmelshausen als eine einzelne Schule als Schulzentrum bezeichnet werden kann bzw., ob die Einbindung der Grundschule unter der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Emmelshausen möglich ist, kann nur wie folgt beantwortet werden: 

 

Der Begriff Schulzentrum ist in § 15 Schulgesetz definiert. Danach arbeiten in Schulzentren räumlich zusammengefasste Schulen der Sekundarstufen pädagogisch und organisatorisch zusammen.  Im Rahmen einer schulgesetzlichen Auslegung kann die IGS nicht als Schulzentrum bezeichnet werden. Schulen des Primarbereichs (Grundschulen) werden in Schulzentren grundsätzlich nicht einbezogen.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

fjkoelzer@fdp-emmelshausen.de

 

 

Autobahnabfahrt Emmelshausen aus Richtung Koblenz kommend (15.03.2016)

 

Die Gefahrensituation in der Abfahrt Emmelshausen aus Richtung Koblenz kommend wird unserer Meinung nach unterschätzt. Wer dort in der Kurve der Abfahrt im Stau schon einmal zum Stehen gekommen ist wird sicher ein ungutes Gefühl gehabt haben, bedenkt man die hohen Geschwindigkeiten mit denen teilweise einige Verkehrsteilnehmer in die Abfahrt und auf die uneinsichtige Kurve zugefahren sind.

Es ist bisher nur dem Glück zu verdanken, dass hier noch nichts Schlimmeres geschehen ist. Gerade im Zuge der Ansiedelung der Fa. Schottel im Industriegebiet Dörth und dem dadurch bedingten höheren Verkehrsaufkommen fordert  der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten den Umbau der Einfädelung auf die L213 durch einfache Maßnahmen, um den Verkehrsfluss auf dieser Teilstrecke zu entzerren und die Staugefahr und somit die Unfallgefahr zu minimieren. Ein solcher Umbau ist bereits durch kostengünstige Modifizierungen möglich. Der LBM Rheinland-Pfalz wurde vom Amtsverband Emmelshausen der Freien Demokraten FDP zur Stellungnahme aufgefordert.

 

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j.haucke@fdp-emmelshausen.de

 

 

Infrastrukturelle Anbindung der Ortsgemeinden an die Stadt    

Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten wird sich für die Einrichtung von Bürgerbussen und deren nachhaltiger Finanzierung stark machen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region mobil bleiben. Gerade die Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Alterklassen in den Ortsgemeinden rund um Emmelshausen leiden unter den teilweise katastrophalen öffentlichen Verkehrsangeboten.

 

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w.klawonn@fdp-emmelshausen.de

 

Parksituation in der Rhein-Moselstraße in Emmelshausen

Die Anordnung der Parkflächen in der Rhein-Moselstraße und die geringe Breite derselben lassen weder ein verkehrssicheres Aus- noch Einparken zu.

Muss das sein? Wo bleibt hier die Verantwortung für die Verkehrssicherungspflicht?

Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten fordert die Änderung der Parkflächen von der senkrechter Anordnung zur Fahrbahn zur winkeligen Anordnung in Fahrtrichtung, um ein sicheres Aus- und Einparken der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Weiterhin fordern wir die Breite der Parkflächen den tatsächlichen Breiten moderner Fahrzeug anzupassen.

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

j.haucke@fdp-emmelshausen.de

 

Fußgängerüberwege in Emmelshausen und bessere Planungen für mehr Fußgänger und Radfahrer in der Verbandsgemeinde. 

 

Haben Sie einmal versucht, in Emmelshausen vom DM-Markt kommend zu Fuß den Netto-Discount zu erreichen ?? Für die dicht befahrene Rhein-Mosel-Straße in ihrer Eigenschaft als Hauptgeschäftsstraße bieten sich für viele ältere oder auch gehbehinderte Fußgänger zu wenige Querungshilfen.
Der Amtsverband Emmelshausen der  Freien Demokraten fordert hier in der Rhein-Mosel-Straße mehr Querungshilfen,  ausreichend Parkplätze  für Menschen mit Behinderung und insgesamt endlich eine Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Fußgängern und Radfahrern bei künftigen Planungen in Emmelshausen und in der Verbandsgemeinde.

 

 

Bei Fragen zum Thema kontaktieren Sie bitte den Autor.

w.klawonn@fdp-emmelshausen.de

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